Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

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Um die obengenannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besser einordnen zu können, hat der Blickpunkt Arbeitnehmer den Diozesansekretär Otto Meier zu den Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis in der Kirche befragt:

 

1.      Ist eigentlich die arbeitsrechtliche Situation für Beschäftigte in der Privatwirtschaft oder bei kirchlichen Arbeitgebern besser?


Die Arbeitsverhältnisse – bei der Kath. Kirche heißen sie Dienstverhältnisse – sind vergleichbar mit denen im Öffentlichen Dienst. Somit haben die kirchl. Beschäftigten eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. Jedoch im Bereich der Caritas und Diakonie gibt es aufgrund von externer Finanzierung – z.B. zeitlich befristete Projekte sehr viele Arbeitsverhältnisse mit Befristung. Doch auch in meinem Arbeitsumfeld muss ich feststellen, dass Neueinstellungen fast ausschließlich mit einem auf zwei Jahre befristeten Dienstvertrag erfolgen. Eine Unsitte aus der Privatwirtschaft, die auch vor den Kirchentüren keinen Halt macht.

Die meisten kirchlich Beschäftigten können vollumfänglich, mit wenigen Ausnahmen, die Regelungen des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst „genießen“. Da gibt es bessere Beispiele besonders was die Entlohnung anbetrifft z.B. im Metallbereich, aber viele andere Regelungen des TVÖD haben sich deutlich von schlechteren Tarifregelungen in anderen Branchen ab.

Ein wunder Punkt sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die in einem eigen „Rechtswerk“ geregelt sind, der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). Vieles ist aus dem Betriebsverfassungsgesetz abgeschrieben, aber die MAVO hat vielleicht ein Zehntel Umfang des BetrVG. Einen großen Nachteil sehe ich darin, dass die MAV-Mitglieder zwar im Rahmen ihrer Arbeitszeit aktiv werden können, aber Freistellungen für die Vorsitzenden gibt es so gut wie nicht. Diese kann es ab 300 Beschäftigten geben, doch der Dienstgeber regelt, welche Einrichtungen zusammen eine MAV wählen und somit kann diese Grenze immer unterlaufen werden. Leider können diese Mitarbeitervertretungen nicht durch die Gewerkschaft z.B. Ver.di beraten werden. Dies ist ein sehr großer Mangel.



2.      Was bedeuten die beiden Urteile des Bundesarbeitsgerichts für die Mitarbeiter in katholischen Einrichtungen?


Dass unter ganz eng gesetzten Bedingungen in kirchlichen Betrieben ggf. auch gestreikt werden kann, halte ich nicht für sehr wesentlich.

In der Pressemeldung 81/12 steht, dass die Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen dürfen, wenn sie bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen durch eine paritätisch Kommission „in dieses Verfahren mit eingebunden“ sind. Ich interpretiere dies so, dass die Gewerkschaften zumindest informiert werden müssen, mit welcher Verbindlichkeit das Tarifbeschlussverfahren läuft. Ich wünsche mir, dass hierdurch die Hemmschwellen allen und immer mehr kirchl. Beschäftigte Mitglied bei ver.di werden. Eine kleine Chance für meine Gewerkschaft ver.di!


3.      Warum funktioniert  der kirchliche Sonderweg beim Tarifrecht nicht mehr?


Die Frage impliziert eine Behauptung, die ich nicht sehe. Das Tarifrecht funktioniert insofern, dass die TVÖD-Verträge zu 98% übernommen werden. D.h. wir in der Kirche profitieren von den Abschlüssen im Öffentlichen Dienst, die oft nur durch Streik z.B. der Müllwerker und Fahrer/innen in den Verkehrsbetrieben erreicht werden. 1,3 Millionen Beschäftigte ist das Potential für die Gewerkschaft ver.di. Es wäre toll, wenn 20% der kirchl. Beschäftigten sich organisieren würden – ich kenne einige, die schon heute Mitglied sind, um damit die Kampfkraft und die finanziellen Möglichkeiten der

Problematisch sind immer mehr Beispiele, wo sich Einrichtungen und Diakonie mit Leiharbeitsverhältnissen und Outsourcing von Betriebsteilen kurzfristige finanzielle Vorteile erhoffen, um gegen den immer härter werdenden Konkurrenzdruck vor allem im Pflege- und Krankenhausbereich aber auch z.B. bei EU-geförderten Bildungs- und Qualifizierungsprojekten zu bestehen. Kranhäuser und Pflegeheime sind zu Renditeobjekten geworden. Die Zielvorgabe der Branche liegt bei rund 15% Eigenkapitalrendite. Dies kann nur erreicht werden, wenn bei Personalkosten gespart wird. Diesem Wettbewerbsdruck sind auch kirchl. Krankenhäuser ausgesetzt.
Vor kurzen haben nun die CARITAS-Arbeitgeber in Baden-Württemberg versucht, die von ver.di ausgehandelt Tariferhöhung nur für die Einkommen oberhalb der Geringverdienerstufen 1 und 2 zu übernehmen. Man wollte bei den Küchenhilfen und Reinigungskräften sparen. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen am Tag der Verhandlungen in Karlsruhe auf die Straße. Warnstreik? Nein, aber ein großes Zeichen der Solidarität.

Die kirchlichen Arbeitgeber geben selbst Anlass daran zu zweifeln, ob der Dritte Weg noch funktioniert. Leiharbeitsverhältnisse und ausgelagerte Betriebsteile passen nicht. Für einen Nichtchristen etwas schwierig zu verstehen: „Die Dienstgemeinschaft in der Kirche sei zu verstehen wie das biblische Bild des Leibes mit vielen Gliedern.“ Dann dürfen wir aber niemand in den unteren Lohngruppen oder durch Flucht in Billigtarifverträge zu Hartz IV-Empfängern machen. Auf dem Hintergrund dieser und ähnlicher Beispiele ist die Gewerkschaft ver.di aktiv geworden und hat in solchen Einrichtungen einen Warnstreik ausgerufen.


4.      Helfen diese Urteile den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen?


Nein, denn nur wenn bei den Beschäftigten das Bewusstsein wächst auch dann Gewerkschaftsmitglied zu werden, wenn ver.di noch nicht aktiv Tarifverträge abschließen kann, kann sich langsam etwas verändern. Vielleicht werden die kirchlichen Arbeitgeber etwas vorsichtiger und schauen genauer darauf, dass die kirchl. Grundordnung in allen Einrichtungen eingehalten wird. Dies wird zurzeit sehr restriktiv überprüft und diese muss bis Ende 2013 in allen „kirchlichen“ Einrichtungen und Unternehmen zur Rechtspflicht ausgestaltet sein. Wenn nicht, müssen sich diese Unternehmen aus dem 3. Weg verabschieden.

Auf beiden Seiten wird erwartet, dass das BAG-Urteil vor das Bundesverfassungsgericht, gar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg kommt. In Artikel 9 des Grundgesetzes ist die Koalitionsfreiheit geregelt. In Artikel 140, der auf den fortgeltenden Artikel 137 der Weimarer Verfassung verweist ist das Selbststimmungsrecht der Kirchen geregelt. Ein Konflikt im Grundgesetz?
Die beiden Kirchen haben mit der Diakonie und Caritas in Deutschland 1,3 Millionen Beschäftigte. Als die Weimarer Verfassung beschlossen wurde war die Beschäftigtenzahl vermutlich weniger als ein Zehntel.
Caritas im Elsass hat 11 Hauptamtliche. In Baden-Württemberg hat die Caritas über 30.000 Beschäftigte vor allem in vielen Sozialbetrieben.

Die Überprüfung des Dritten Weges ist in Strasbourg schon angekommen und zwar im Europaparlament. Peter Simon MdEP aus Mannheim hat zusammen mit anderen Abgeordneten eine Anfrage an die Kommission gestartet, die klären soll, ob die deutschen Kirchen durch den Dritten Weg einen Wettbewerbsvorteil haben.

5.      Was ändert nun die Erfurter Urteile konkret?


Es wird sich vermutlich nichts ändern. Die sehr engen Grenzen, die das BAG für die Mitwirkung der Gewerkschaften und für mögliche Streikmaßnahmen gesetzt hat, bewirken vielleicht einen leichten Klimawandel.

„BAG-Gerichtspräsidentin Schmidt legte in ihren Rückfragen den Finger in eine Wunde, von der die Diakonie lange behauptet hatte, sie schmerze gar nicht: Jene Unübersichtlichkeit der diakonischen Einrichtungen, die mal diesen und dann jenen Tarif anwenden. Sie fragt: „Das heißt, Sie sehen sich nicht imstande, bei einem Träger eine einheitliche Regelung anzuwenden?“ Die Diakonie musste diese Frage leise bejahen“, so der Spiegel in seiner Ausgabe 179/11.
Dies könnt dazu führen, dass wieder mehr Klarheit und Eindeutigkeit in die kirchl. Arbeitsverhältnisse einkehrt.

Ein erster kleiner Aufschlag ist gemacht. Schauen wir mal, ob die Arbeitgeber das Bundesverfassungsgericht anrufen.