Anrufung der Einigungsstelle zum Thema Betriebsvereinbarung Dienstplan

I. Einleitung:

Der Betriebsrat besitzt im Rahmen der sozialen Mitbestimmung auch ein Initiativrecht, sodass er für den Fall der Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen kann.

II. Einladung mit Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt …: Verstoß gegen Betriebsvereinbarung Dienstplan

III. Beschlussfassung des Betriebsrates:

a.)
Der Betriebsrat hat festgestellt und dies dem Arbeitgeber bereits mehrfach mitgeteilt, dass der Dienstplan, der seit dem .......... in unserem Hause gilt, in wesentlichen Teilen nicht eingehalten wird. Die vereinbarten Schichten werden willkürlich gelegt, die Dienstpläne werden nicht oder zu spät ausgehängt, die dienstplanmäßig eingeteilten Mitarbeiter werden vorzeitig nach Hause geschickt, hierdurch werden Minusstunden aufgebaut.

b.)
Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber am .......... im Hinblick auf diese Situation zur Verhandlung über die Änderung der Betriebsvereinbarung "Dienstplangestaltung" aufgefordert. Dieses hat der Arbeitgeber abgelehnt.

c.) Beschlussfassung
Der Betriebsrat fasst daher folgende Beschlüsse:
Die Verhandlungen zum Thema "Ergänzende Betriebsvereinbarung Dienstplan" sind gescheitert, weil der Arbeitgeber Gespräche verweigert.

Der Betriebsrat ruft die Einigungsstelle an. Der Betriebsrat schlägt als Einigungsvorsitzende/n Frau/Herrn … vor. Die Einigungsstelle wird auf jeder Seite mit zwei Beisitzern bestellt sein. Der Betriebsrat benennt als seine Beisitzer:
Betriebsratsvorsitzende/n … und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Wirlitsch.

Abstimmung: Darstellung des Ergebnisses