Informationsanspruch des Betriebsrates mit Musterschreiben

I. Einleitung

Für Betriebsräte ist zentral, konkrete Informationen über beabsichtigte Maßnahmen der Arbeitgeberseite zu erhalten. Hierfür hat der Gesetzgeber einen Informationsanspruch vorgesehen. Dieser kann sich aus § 80 Abs. 2 Allgemeine Aufgabenerfüllung, § 92 Personalplanung oder § 111 Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Sollte der Betriebsrat Anzeichen dafür haben, dass ihm Informationen vorenthalten werden, so kann er mit Hilfe des vorliegenden Anschreibens an den Arbeitgeber herantreten.


II. Musteranschreiben an den Arbeitgeber

Betrifft Auskunft

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer …,

im letzten Monatsgespräch am ........ haben Sie gegenüber dem Betriebsrat angedeutet, dass die nächsten Monate kein "Zuckerschlecken" würden. Wörtlich haben Sie ausgeführt: "Wir werden in den nächsten Monaten nicht auf Rosen tanzen" und dabei sind Sie insofern konkret geworden, dass Sie mitteilten, eine Umstrukturierung sei geplant, die dazu führen wird, eine Servicegesellschaft zu gründen, in der die neuen Mitarbeiter dann unter Tarif beschäftigt werden sollen.

Der Betriebsrat wurde von Ihnen im Vorfeld hierüber nicht informiert.
Genauso höflich wie bestimmt erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information hat und ihm die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Unterlagen vorzulegen sind. Auf Grund Ihrer Andeutungen stellt sich nunmehr die Frage nach der künftigen Personalplanung, nach der gesellschaftsrechtlichen Struktur unseres Unternehmens und auch die Frage, ob es sich hier um eine Betriebsänderung handelt.

Daher werden Sie hiermit aufgefordert, dem Betriebsrat bis spätestens ............ den in der Anlage beigefügten Fragenkatalog anhand von Unterlagen vollständig zu beantworten.

Nicht versäumen möchten wir zu erwähnen, dass wir an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert sind, betonen jedoch gleichzeitig, dass die Nichtinformation des Betriebsrates nicht weiter hingenommen wird und wir bereit sind, unseren Rechtsanspruch auch gerichtlich durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Betriebsratsvorsitzender

Anlage
Fragekatalog